Rede von Bürgermeister Eric Sindek anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024 am 14.12.2023 im Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

mit dem Jahreswechsel stehen wir vor einer ungewissen Zeit. Wie wird sich die Haushaltslage der Bundesregierung entwickeln? Werden wir im kommenden Jahr neue Zuschüsse für unsere wichtigen Zukunftsprojekte generieren können? Werden sich die klammen Kassen des Bundes direkt auf unsere Arbeit hier in Eningen auswirken? Zusätzliche Standards, Rechtsansprüche und staatliche Leistungszusagen. Können wir die wachsende Zahl von Pflichtaufgaben, bei geringeren Zuweisungen durch Land und Bund überhaupt noch stemmen?

Nicht nur wir, in Gemeinderat und Verwaltung, spüren diese Überlastung durch zu viel Bürokratie. Jede und jeder einzelne Bürger in Eningen sieht diese Ungewissheiten und fragt sich, wohin das Land steuert. Für uns in der Kommune sollte dies, wie es der Präsident des Gemeindetags BW, Steffen Jäger erklärt hat, ein Alarmsignal sein, dass die Summe der staatlichen Leistungsversprechen die staatliche Leistungsfähigkeit übersteigt. All dies führt zu Politikverdrossenheit und Stagnation.

Was können also wir in Eningen tun?

All dieser Ungewissheiten zum Trotze gilt es nun, nach vorne zu blicken und Eningen auf die Zukunft auszurichten. Wir wollen die digitale Transformation meistern. Wir wollen klimaresilienter werden, um uns vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Wir wollen unseren Gewerbe- und Bildungsstandort ausbauen.

Ein einfaches Wollen wäre zu schwach formuliert. Wir müssen diese Punkte - exemplarisch diese drei Punkte von vielen - anpacken, um nicht abgehängt zu werden. Hier geht es um existenzielles - darum, ob wir in Eningen in ein paar Jahrzehnten überhaupt noch ein erfülltes Leben führen können.

Gerade in schwierigen Zeiten ist es daher umso wichtiger für die öffentliche Hand, in die Zukunft zu investieren. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Perspektiven schaffen. Wir müssen zeigen, dass es trotz multikausalen Krisen voran geht und es sich lohnt, dran zu bleiben.

Wir bleiben dran. So kommt es, dass unser Haushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von 35,2 Millionen Euro, der größte Haushalt sein wird, den wir in Eningen jemals hatten.

Unser Handlungsspielraum wird bei einem immer höher steigendem Kostendruck, dennoch immer kleiner. Die fetten Jahre sind vorbei. So hat es uns der ehemalige Bundesfinanzminister einst auf die Fahnen geschrieben. Heute ist er Kanzler und es ist fraglich, ob er diesen Satz so wiederholen würde.

Trotzdem - für Eningen gilt: „die fetten Jahre sind vorbei“. Wir müssen uns für die Jahre nach 2025 überlegen, wo wir priorisieren. Wir müssen uns überlegen, welche freiwilligen Aufgaben wir betreiben können und wo uns schlicht die Mittel dazu fehlen. In diesen Zeiten, wenn sich der Fokus von den freiwilligen Aufgaben, hin zu den Pflichtaufgaben verlagert, wird es nicht nur für die Verwaltung schwieriger, eine gemeinwohlorientierte Gemeinde mit einem vielfältigen Strauß an freiwilligen Angeboten anzubieten. Auch der politische Schwerpunkt für Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats, wird sich eher auf die Pflichtaufgaben verlagern. Dies ist schmerzlich. Besonders in einem Kommunalwahljahr, in welchem man den Eningerinnen und Eningern zeigen möchte, dass ein Gemeinderat dank guter Vorschläge und kreativer Anträge den Ort bereichert und maßgeblich prägen kann. Daher möchte ich Sie auch in Zeiten klammer Kassen ermutigen: Bleiben Sie kreativ und engagiert – nun erst recht, damit wir uns gemeinsam zu einer florierenden Gemeinde mit soliden Finanzen entwickeln werden.

Auch in diesem Jahr werden wieder über 50% der Kommunen in Baden-Württemberg mit keinem ausgeglichenen Haushalt abschließen können. Dennoch - wir arbeiten kontinuierlich daran, dieses Ziel zu erreichen. Hatten wir noch im vergangenen Jahr mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 4.067.454 € geplant, ist es in diesem Jahr ein geplantes Defizit von 2.812.597 Euro. Hier konnten wir demnach eine deutliche Einsparung erzielen.

Wo sparen wir ein? Welche Investitionen sind wirklich notwendig? Wo können wir Zuschüsse generieren? Letzten Endes, glaube ich, dass wir trotz eines hohen Defizits nun einen durchaus vorzeigbaren und auf die Zukunft ausgerichteten Haushaltsentwurf generieren konnten – wohlgemerkt ohne Steuererhöhungen vornehmen zu müssen. Wir zehren von den „fetten Jahren“. Diese Mittel werden bald aufgebraucht sein. Wir müssen also vorausschauend wirtschaften.

Vorausschauend zu wirtschaften bedeutet für mich, zu investieren, wenn die Wirtschaft schwächelt. Daher werden wir unsere Investitionstätigkeit von 8,9 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 13,2 Millionen Euro im kommenden Jahr ausbauen.

Wie bereits eingangs erläutert, wollen wir in unseren Gewerbe- und Bildungsstandort investieren. Wir wollen eine zukunftsfähige Gemeinde sein, die eine Kombination aus Arbeiten und Familie optimal ermöglicht.

Aus diesem Grund gilt es nun beim Gewerbe, diejenigen, welche uns seit Jahren die Treue halten und den Aufschwung Eningens überhaupt erst ermöglicht haben, zu halten und zu fördern. Es ist daher unabdingbar, dass wir beginnen, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Aufgrund unserer topografischen Lage und der uns umgebenden Schutzkulisse, angefangen bei FFH-Gebieten, über Pflegezonen des Biosphärengebiets bis hin zu Vogelschutzgebieten, sind wir bereits heute in Eningen so massiv eingeschränkt, dass wir uns sehr schwertun, überhaupt noch im Außenbereich neue Flächen auszuweisen. Die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes schränkt uns ebenfalls weiter ein. Es gilt abzuwägen, mit den geringstmöglichen Eingriffen in unsere Natur, die größtmöglichen Wachstumschancen für unsere Unternehmen im Ort zu ermöglichen. Wir wollen daher im kommenden Jahr den Bebauungsplan Kugeläcker, welcher nun seit mehreren Jahren nicht vollendet ist, zur Rechtskraft bringen und das Gebiet erschließen. Hierfür haben wir 420.000 € eingeplant. Wir wollen damit einer Abwanderung von Unternehmen ins Umland entgegenwirken und unseren Wohlstand sichern.

Im Sanierungsgebiet „Alte Weberei“ wollen wir im kommenden Jahr ebenfalls in die Bauleitplanung einsteigen und damit dem Möwe-Areal neues Leben einhauchen. Hier befinden wir uns aktuell in Gesprächen mit den verschiedenen Investoren, um letztlich dieses große Infrastrukturprojekt, bestehend aus Einzelhandel, Wohnen und einer verbesserten Verkehrsanbindung vom Augenried an die Reutlinger Straße, auf den Weg zu bringen. Dieses Gesamtprojekt ist für uns eine Chance, eine deutliche Aufwertung Eningens zu erlangen und dringend benötigten Wohnraum im Rahmen einer Innenraumnachverdichtung zu schaffen.

Nachverdichten wollen wir zudem im Hörnle. Dort soll auf dem ehemaligen Spielplatz, welcher aktuell eine Brachfläche darstellt, Wohnungsbau ermöglicht werden. Zudem wollen wir im Bereich Sulzwiesenstraße/Charlieurstraße, den seit 40 Jahren bestehenden, nie vollendeten Bebauungsplan nun endlich finalisieren und damit ebenfalls eine Innenraumnachverdichtung ermöglichen.

Innenraumnachverdichtung bedeutet immer auch Wohnungsbau. Wir als Gemeinde werden in Zukunft verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau forcieren. In Eningen fehlt es an bezahlbarem Wohnen. Zudem ist die Infrastruktur zur Unterbringung von Obdachlosen, aktuell sind ca. 40 Personen ordnungsrechtlich in Eningen untergebracht, sanierungsbedürftig. Auch unsere Sozialwohnungen sind sanierungsbedürftig. Durch den Bau von neuen und bezahlbaren Mietwohnungen wollen wir es schaffen, eine soziale Durchmischung zu erreichen und somit benachteiligten Menschen einen Zugang in die Mitte unserer Gesellschaft unter sozialer Kontrolle zu ermöglichen. Wir wollen somit eine Ghettoisierung bestimmter Gebiete im Ort unterbinden. Für das Planjahr haben wir 80.000 € Planungskosten eingestellt, um entsprechende Leerflächen im Ort für bezahlbares Wohnen zu beplanen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir aufgrund unserer Finanzsituation gewiss die Unterstützung von Projektpartnern benötigen.

Um nun den Kreis vom Arbeits- und Wohnort zu schließen, wollen und müssen wir in unseren Bildungsstandort investieren. Ende 2024, Anfang 2025 wollen wir mit den Bauarbeiten für den Neubau des Kindergartens St. Raphael fertig sein. Hier haben wir im laufenden Jahr sehr gute Preise bei den Ausschreibungen erzielt. Wir sind daher zuversichtlich, im Rahmen des geplanten Budgets zu bleiben. Im kommenden Jahr werden wir rund 5,1 Millionen Euro, im Folgejahr weitere 1,1 Millionen Euro in diesen Standort für unsere Kinderbetreuung in Eningen investieren. Zudem werden wir den Tommentalkindergarten für rund 670.000 € erweitern und somit weitere Kapazitäten schaffen und unsere Kindertageseinrichtungen, die schließlich auch Arbeitsplätze sind, attraktiver gestalten.

Ein Mammutthema im Bildungssektor wird die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen im Rahmen des Umbaus und Ausbaus der Achalmschule sein. So soll in einem ersten Bauabschnitt die Mensa um die Schulverwaltung und das Lehrerzimmer aufgestockt werden. In einem zweiten Bauabschnitt sollen im Trakt 1 die Räume für die Ganztagesschule, der Abbruch des Verwaltungstrakts und die Schulhofgestaltung folgen. Der Gemeinderat muss den entsprechenden Grundsatzbeschluss im Frühjahr 2024 fassen. Aktuell werden 400 Kinder unterrichtet, teilweise 5-zügig, so viele, wie noch nie. Für das kommende Jahr haben wir für die weiteren Planungen und Baumaßnahmen 664.000 €, für 2025 2,7 Millionen € und für 2026 680.000 € eingeplant, um unsere Achalmschule fit für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen zu machen.

Im Bereich der Digitalisierung wird sowohl in Verwaltung als auch in unseren Bildungseinrichtungen weiter investiert, um eine zeitgemäße Ausstattung zu haben und damit die digitale Transformation und damit die Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen meistern zu können.

Die vergangenen Hagel- und Starkregenereignisse der letzten Jahre, der Sturm, welcher in diesem Jahr eine Schneise der Zerstörung hinterlassen hat. All dies sind Zeichen dafür, dass der Klimawandel bereits heute in unserer Region angekommen ist. Aus diesem Grund arbeiten wir daran krisensicherer, also auch klimaresilienter zu werden. Im kommenden Jahr wollen wir 1,6 Millionen Euro in allgemeine Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet investieren. Für das Jahr 2025 haben wir weitere rund 2,9 Millionen Euro und abschließend in 2026 rund 1,8 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen veranschlagt. Die vergangenen Unwetter haben uns gezeigt, wie verwundbar wir in diesem Bereich sind. Natürlich werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern niemals eine hundertprozentige Garantie geben können, vor einer Überflutung geschützt zu sein und natürlich müssen wir bei der Durchführung der Maßnahmen ein gesundes Maß der Angemessenheit finden. Eine Vollkaskomentalität ist schlicht unbezahlbar. Vielmehr sollte jeder einzelne mittels der Überflutungskarten auf unserer Homepage für sich sein persönliches Risiko abwägen und nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ zusätzlich eigene Vorsorgemaßnahmen treffen. Natürlich gehört auch dazu, dass die Gewässerrandstreifen freigehalten werden, um die Überflutungsgefahr zusätzlich zu verringern.

Wo es manchmal zu viel Wasser gibt, haben wir an anderen Stellen manchmal zu wenig. Dies ist der Fall, wenn wir einen größeren Brand haben und unsere Feuerwehr das Wasser aus dem Hydrantennetz entnimmt. So kann es je nach Lage dazu kommen, dass unsere Feuerwehr auf dem Trockenen sitzt. Dies soll mit der Neubeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs verhindert werden. Dieses kann bis zu 6.000 Liter Wasser mit sich führen und damit das fast 40 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug, welches zwischenzeitlich erhebliche Mängel hat, für 600.000 € (400.000 € in 2024) ersetzen. Ein weiteres Löschgruppenfahrzeug soll in 2025 durch ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug ersetzt werden. Eine erste Rate in Höhe von 50.000 € haben wir hier eingeplant, sodass wir bestens auf bevorstehende Brandereignisse vorbereitet sein werden und schlagkräftig mit einer motivierten Truppe das Einsatzgeschehen abarbeiten können. An dieser Stelle herzlichen Dank an unsere Freiwillige Feuerwehr, die auch in diesem Jahr bei 184 Einsätzen gezeigt hat, dass wir uns voll und ganz auf sie verlassen können.

Wenn es nun also zu Überflutungen kommt, ein Sturm wütet oder gar ein massiver Brand oder Waldbrand unsere Gemeinde bedroht, so ist es von Vorteil, schnell und breit die Bevölkerung zu warnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordert daher einen Warnmix. Zwischenzeitlich dürfte die Warn-App NINA gewiss weit verbreitet sein. Auch über anderweitige Medien, wie das Radio oder das Fernsehen kann bei größeren Gefahren schnell gewarnt werden. Die direkteste Warnung, welche in einem Ereignisfall am zielgerichtetsten funktionieren wird, ist die an das modulare Warnsystem des Bundes angeschlossene Warnsirene. Aufgrund einer durchgeführten Schallpegelmessung werden wir voraussichtlich vier Sirenen im Gemeindegebiet installieren müssen, um eine flächendeckende Warnung unserer Bevölkerung gewährleisten zu können. Aktuell verfügt die Gemeinde lediglich über eine uralte analoge Sirene, die mittels Handbetriebes eingesetzt werden muss. Sie kann nicht über die Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst ausgelöst werden und man kann mit dieser Sirene auch nicht über Sprachansagen zielgerichtet warnen. Es werden also gut investierte 100.000 Euro sein, um künftig die rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahren aller Art gewährleisten zu können.

Wenn dann einmal der Krisenfall eingetreten ist und es notwendig wird, sogenannte Notfalltreffpunkte einzurichten, Einsatzstellen mit Energie und Licht zu versorgen oder zum Beispiel unsere kritische Infrastruktur wie die Wasserversorgung aufgrund eines Stromausfalls aufrecht zu erhalten – Stichwort Cyberangriff-, dann benötigen wir Energie. Energie, die im Zweifelsfall nicht mehr aus der regulären Netzsteckdose kommen wird. Aus diesem Grund wollen wir drei große Notstromaggregate zum Preis von 300.000 € anschaffen, um im Katastrophenfall arbeitsfähig zu bleiben. Zudem wollen wir, der Sturm hat es gezeigt, künftig zwei Notfalldächer zum Preis von 5.000 € vorhalten.

Mit all diesen sowie weiteren kleinen Maßnahmen im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz, wollen wir Eningen auf bevorstehende Krisenereignisse bestmöglich vorbereiten und absichern, also resilient machen. Wir glauben, dass dies gut investiertes Geld ist und bedanken uns an dieser Stelle auch beim Gemeinderat, der bereits in den vergangenen Jahren einiges im Bereich Katastrophenschutz und Hochwasserschutz vorausschauend investiert hat, sodass wir hier eine sehr solide Grundlage haben.

Wer Infrastruktur besitzt, muss diese auch unterhalten. Daher werden wir im kommenden Jahr eine Dachsanierung in der Günther-Zeller-Halle in Höhe von ca. 900.000 € vornehmen. Dies wird notwendig, da das Dach an manchen Stellen undicht ist. Zudem erhoffen wir uns von der Sanierung eine energetische Optimierung des Gebäudes. Weiter wollen wir auch die Sanierung unserer Straßen und Radwege im Auge behalten. So haben wir in diesem Jahr eine Schadenskartierung unserer Straßen bei einer Befahrung erstellt. Die Ergebnisse werden aktuell ausgewertet und anschließend in eine Prioritätenliste überführt.

Unerwartet getroffen hat uns in diesem Jahr die Mitteilung über Risse in unserem denkmalgeschützten Museumsareal „Grüner Hof“. Zur Sicherung der Gebäude Paul-Jauch-Haus, Heimatmuseum und Musikschule haben wir für das kommende Jahr ca. 480.000 € eingeplant. Stand heute kennen wir die Ursachen der Risse noch nicht. Es könnte allerdings gut sein, dass es im Erdreich aufgrund der langen Trockenperioden bzw. der starken Regenfälle in den vergangenen Jahren zu Setzungen gekommen ist.

Im Bereich Verkehr und Mobilität wollen wir neben einem Parkraumbewirtschaftungskonzept auch ein Radwegekonzept fertigen. Beide Konzeptionen sollen Hand in Hand geschehen, um mögliche Synergien zu nutzen und das Beste für Eningen herauszuholen. Im Zuge des Parkraumkonzeptes wollen wir unsere Tiefgarage vor Vandalismus schützen, Straßen für Rettungsfahrzeuge befahrbarer machen und einen gewissen Grad der Gerechtigkeit mit Menschen herstellen, die ihre Fahrzeuge auf eigenem Grund oder gegen Miete abseits der öffentlichen Verkehrsfläche abstellen. Das Radwegekonzept soll uns die Möglichkeit geben, einen sicheren und guten Radverkehr in Eningen auf die Beine zu stellen. Neuralgische Punkte, wie zum Beispiel die Einmündung vom alten Bahndamm in die Raite müssen endlich sicherer gestaltet werden, um das Radfahren attraktiver und zu einer echten Option für die Masse zu machen. Auf Landkreisebene wollen wir weiter an einer guten Radwegeverbindung nach Metzingen arbeiten. Auch diese Anbindung soll im geplanten Konzept eingeplant werden. Zudem steht im kommenden Jahr die Fortschreibung unseres Lärmschutzplanes an. Im ÖPNV haben wir 400.000 € für eine Kapitalerhöhung bei der RSV eingeplant, um auch zukünftig einen guten Nahverkehr anbieten zu können.

Im Bereich der Ortsmitte wollen wir mit der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der neuen Ortsmitte und Rathausneubau eine Grundlage für einen Architekten- und Planungswettbewerb schaffen.

Zudem stehen im Bildungssektor Machbarkeitsstudien zur Weiterentwicklung der Ganztagesbetreuung an Schule und Kinderbetreuung an, um hier die Versorgungssituation für die Eltern nachhaltig zu verbessern.

Sofern Sie es heute Abend beschließen mögen, wollen wir im kommenden Jahr in die kommunale Wärmeplanung einsteigen und noch in diesem Jahr hierzu einen Förderantrag stellen. Auch wollen wir uns an einer Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau der Echazkommunen in Höhe von 14.000 € beteiligen. Hier erhoffen wir uns auch Erkenntnisse darüber, wie wir mit unserem Gebäude Südbahnhof weiter machen sollen. Verkaufen? Sanieren? Ein Teil der Buga? Wir sind gespannt.

2024 wird also wahrlich ein Jahr der wegweisenden Konzepte und Studien. Hier sollen Grundsteine für eine gute Politik von morgen gelegt werden, auf deren Basis wir im Gemeinderat vorausschauende Entscheidungen treffen können.

Oft sind es auch die kleinen Dinge, die eine Gemeinde wie Eningen ausmachen und bereichern. Im kommenden Jahr sollen neben dem traditionellen Dorffest wieder verschiedene Konzerte und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Zudem planen wir den ersten Eninger Wirtschaftsempfang und die erste Eninger Ausbildungsmesse. Mit diesen beiden Veranstaltungen wollen wir vernetzen und vorantreiben.

Nun könnte ich noch ewig weiter über die einzelnen Maßnahmen in unserem Entwurf philosophieren, doch meine ich, Ihnen heute den Kern des Verwaltungsvorschlags erläutert zu haben. Ich würde mich sehr freuen, die erläuterten Maßnahmen auch wirklich anpacken zu dürfen.

Mein herzlichster Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Schwarz, mit seinem gesamten Team, die mit Hochdruck daran gearbeitet haben, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf auf die Beine zu stellen. Danke auch an die Amtsleiter und Sachgebietsleiter, mit denen wir im Rahmen einer internen Haushaltsklausur die Mittelanmeldungen der Ämter priorisiert haben und damit letztlich den finalen Schliff für diesen Entwurf erarbeitet haben. Abschließend bedanke ich mich bei allen Kostenstellenverantwortlichen, die in Einzelgesprächen mit der Finanzverwaltung in sehr konstruktiver Weise unter dem Damoklesschwert unserer Haushaltslage ihre Mittel für das kommende Jahr angemeldet haben. Hier hat wirklich jede und jeder mitgezogen, um den letzten Cent einzusparen und gleichzeitig durch gezielte Investitionen eine zukunftsorientierte Gemeinde zu schaffen. Es macht mich sehr stolz, sagen zu können, dass dies wahrlich ein Haushaltsentwurf ist, der uns als Gesamtverwaltung mit all ihren Außenstellen abbildet und wir uns alle in diesem Werk wiederfinden. Nun geben wir diesen Entwurf in Ihre Hände, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, um aus einem Haushalt der Eninger Verwaltung, einen legitimierten Haushalt der Bürgerinnen und Bürger Eningens zu machen.  

Unsere Gemeinde steht vor zahlreichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Gleichzeitig haben wir die gemeinsame Verantwortung, die hohe Lebensqualität, die unser Eningen auszeichnet, zu bewahren und weiter zu verbessern. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist darauf ausgerichtet, diese Ziele in Einklang zu bringen.

Gemeinsam können wir diese Herausforderungen bewältigen und Eningen unter Achalm als lebenswerten Ort für alle generationsübergreifend gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2024 die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf konstruktive Diskussionen im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen.